Allgemeine Geschäftsbedingungen für shop.mhware.de

Stand: 29.10.2015

1. Allgemeines, Geltungsbereich
   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") von MHWARE.DE Mathias Vinzing, Große Düwelstr. 24, 30171 Hannover, Telefon +49 (0)800 400 60 2222, E-Mail service@mhware.de ("Vermittler"), gelten für die Vermittlung von Laufzeit-Mobilfunkverträgen und den Verkauf von Endgeräten über shop.mhware.de ("Online-Portal") oder telefonisch durch Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind ("Kunde"). Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung sind im Online-Portal unter "AGB" abrufbar.
   2. Alle Vereinbarungen zwischen Vermittler und Kunde sind in diesen AGB niedergelegt. Mit seiner Bestellung bei einem Dritten über das Online-Portal erkennt der Kunde die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, wenn er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt. Im Falle der telefonischen Vermittlung weist der Vermittler den Kunden ausdrücklich auf die AGB unter shop.mhware.de hin. Die AGB werden in diesem Fall nur Vertragsbestandteil, wenn der Kunde von den AGB vor seiner Buchung von diesen in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen konnte und sein Einverständnis mit deren Geltung erklärt hat. Vom Kunden verwendete entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.
   3. Der Vermittlung behält sich vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB vorzunehmen. Die Vermittlung des Kunden wird jedoch zu den jeweils im Zeitpunkt der Vermittlung gültigen AGB ausgeführt. Frühere Vermittlungen werden durch Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB nicht berührt.
   4. Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.
   5. Die vom Vermittler vermittelten Angebote richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen und juristische Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können die Angebote nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.
   6. Die vom Vermittler vermittelten Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern der Vermittler ein Angebot nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet hat. Bezeichnet der Vermittler ein Angebot als verbindlich, hält sich der Vermittler für einen Zeitraum von einer Woche ab dem Zugang des Angebots beim Kunden hieran gebunden.
   7. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zum Online-Portal gehören ("Produktinformationen"), dienen allein der allgemeinen Präsentation. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Vermittlung vorbehalten. Als durch den Vermittler zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von ihm ausdrücklich in Textform als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.
   8. Hat der Kunde in der Vergangenheit gegen diese AGB verstoßen oder vertragliche Pflichten gegenüber dem Vermittler oder den Anbietern der vermittelten Leistungen verletzt, behält sich der Vermittler vor, zukünftige Vermittlungsaufträge ohne Vorankündigungen nicht mehr auszuführen.
2. Vertragsgegenstand
   1. Der Vermittler bietet über sein Online-Portal die Möglichkeit, bestimmte Laufzeit-Mobilfunkverträge abzuschließen Endgeräte (Smartphones, Tablets) zusammen mit solchen Verträgen zu kaufen, die von Dritten ("Anbietern") angeboten werden ("Vermittlungsservice"). Dabei handelt es sich um Leistungen, die nicht vom Vermittler, sondern vollständig vom Anbieter erbracht werden. Anbieter aller Laufzeit-Mobilfunkverträge und Kaufverträge über Endgeräte im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag ist der Anbieter Ihres Telekommunikationsprodukts.
   2. Die Benutzung des Vermittlungsservice sowie die Erfassung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (einschließlich von Zahlungsinformationen wie Bank- und Kreditkartendaten) unterliegen ergänzend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzrichtlinien des Anbieters. Diese können Sie einschließlich der Belehrung über Ihr Widerrufsrecht und die Verbraucherinformationen jederzeit bei Ihrem Telekommunikationsanbieter abrufen.
   3. Der Vermittler vermittelt lediglich fremde Leistungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter; eine Vergütung ist hierfür vom Kunden nicht zu bezahlen. Der Vermittler bietet in eigener Verantwortung keinerlei Leistungen und Verträge an. Durch die Nutzung des Vermittlungsservice kommt deshalb zwischen dem Kunden und dem Vermittler kein Vertrag zustande. Wegen der Abwicklung der Verträge zwischen Kunde und Anbieter sowie bei etwaigen Problemen hat sich der Kunde direkt an den Anbieter zu wenden.
3. Rechtswahl und Gerichtsstand
   1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts, Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I-VO bleiben unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
   2. Der Gerichtsstand ist Hannover, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
4. Beschwerdeverfahren
   1. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
5. Schlussbestimmungen
   1. Änderungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB bedürfen ebenso wie etwaige vertragsbezogene Erklärungen von Kunde oder Vermittler der Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief).
   2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.